Politik

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, die Ergebnisse der vierten niedersächsischen Dunkelfeldstudie vorgestellt. Seit 2013 wird – grundsätzlich im Abstand von jeweils zwei Jahren – durch das Landeskriminalamt Niedersachsen die „Befragung zu Sicherheit und Kriminalität“

Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen sollen sich laut

Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurden im Rahmen der bewährten Zusammenarbeit der Polizeien aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen kontrolliert. Dabei wurden 446 Straftaten festgestellt und 13 Personen vorläufig festgenommen. „Ich danke

Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu einem grundlegenden Basisschutz gehört aber auch, Sicherheitslücken mit regelmäßigen Updates zu schließen und für jeden Account ein eigenes Passwort zu benutzen. Viele vernachlässigen jedoch diese grundlegenden Maßnahmen.

Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zwar das grundsätzliche Vorhaben, sieht aber Probleme bei den Rechtsfolgen. Rechtsverstöße sollen zwar zu Recht sanktioniert werden, der Rechtsverkehr wird dabei

Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4031). Danach handelt es sich bei diesen Sonderbeauftragten um „erfahrene Asylsachbearbeitende“ der jeweiligen Bamf-Außenstellen, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung als Sonderbeauftragte

Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am Donnerstag mit dem Zuschnitt von Wahlkreisen und der Transparenz der Arbeit der Wahlkreiskommission, aber auch mit Fragen der Durchführung von Wahlen befasst. Für den Zuschnitt von Wahlkreisen gibt das Bundeswahlgesetz vor, dass Ländergrenzen einzuhalten sind, dass die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil so weit

Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu kategorisieren, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4254) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4024) weiter ausführt. Danach lag das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2021 bei 34.700 Personen, darunter 10.300

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Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen und wichtige Initiativen für die Bundesgesetzgebung hervorgebracht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Ich freue mich sehr über das ausgesprochen konstruktive Klima der Konferenz. Wir haben

Als „lohnende Investition in die Zukunft unserer Cyberabwehr und für mehr Sicherheit im Freistaat“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die rund vier Millionen Euro für die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet. Bei der gemeinsamen Vorstellung des Lagezentrums mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich sagte Herrmann: „Mit neuen hochprofessionell

Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überweisen. Der Entwurf entspricht in der Ausgestaltung der Regelung einem bereits eingebrachten Entwurf des Bundesrates (20/2532). Konkret schlägt die Fraktion vor, eine entsprechende Sonderregelung, die während der Corona-Pandemie durch