Politik

Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr diene das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion

In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4026) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2022 insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 38 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Kampagne. Im Fokus steht dieses Jahr das Thema „Cybergrooming“, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet.  „Arglose Kinder und Jugendliche werden durch vermeintlich Gleichaltrige manipuliert;

Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, Pressemitteilungen am Abend vor einer Urteilsverkündung mit Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz zu teilen, keinen Anlass zu juristischen Prüfungen. Wie sie in einer Antwort (20/4399) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4148) schreibt, ist das Bundesverfassungsgericht selbst Verfassungsorgan und als solches sowohl organisationsrechtlich als auch budgetrechtlich unabhängig.

Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4408) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4166) weiter ausführt, wird bei den Löschersuchen der Online-Service-Provider auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten rechtswidrigen Inhalte gebeten. In Folge

Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, „das gesamte Verfahren einschließlich Verhandlung, Schriftsätze und Urteil in englischer Sprache zu führen“, wie die Fraktion

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4012) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 19. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 167 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli

In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Polizei sowie die Fachhochschule für Verwaltung auf 100 Taser, inklusive Reserve-Geräten, sowie auf 53 Bodycams zugreifen. Der Vorteil der Taser besteht darin, dass die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöht und gleichzeitig das

Im dritten Quartal 2022 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 29 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Dabei handelte es sich um sechs Konzerte und 23 Liederabende, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4006) hervorgeht. Danach fanden in diesem Kontext von Juli bis September dieses Jahres im Bundesgebiet

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen“, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim

Zahlen zu vom Generalbundesanwalt (GBA) 2021 beziehungsweise 2022 (Stichtag: 30. September) eingeleiteten sowie geführten Terrorismusverfahren führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4011) aus. Aufgeführt wird jeweils pro Phänomenbereich (beispielsweise Rechtsterrorismus oder Internationaler, nichtislamischer Terrorismus) die Zahl der 2021 beziehungsweise 2022 eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie die zum 30.

Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 34 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4007) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen zirka 20