Politik

„Das Vertrauen der Menschen in unsere Polizei ist groß: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizei leben wir in einem der sichersten Länder weltweit, unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten bürgernah und hochprofessionell. Nun setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und verfeinern die bereits vorhandene Kennzeichnung bei sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten, die etwa bei Demonstrationen

Aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ sind bislang drei Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr eingeleitet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4412) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/3798) mit. Ein bereits laufendes Disziplinarverfahren stehe unter anderem in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Gruppierung „Nordbund“. Weitere Angaben zu den Ermittlungen macht

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Rechtsstaat. Ein einfacher und moderner

Die CDU/CSU-Fraktion will die Demokratie stärken und fordert „klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Ihren Antrag (20/4587) wird der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überweisen. Nach dem Willen der Fraktion soll der Ausschuss Empfehlungen erarbeiten, wie die Geschäftsordnung des Bundestages in einer

Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in einem ersten Teil der Anhörung ab 14 Uhr drei Gesetzentwürfe, die von fraktionsübergreifenden Gruppen (ohne Beteiligung von AfD-Abgeordneten) eingebracht worden sind. In einem zweiten Teil der Anhörung, der um 18

Das Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich offiziell konstituiert. Im Fokus der Arbeit stehen Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeitsarbeit. Ein gutes halbes Jahr nach seiner erstmaligen Zusammenkunft hat sich das Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV nun offiziell konstituiert und nimmt seine inhaltliche Arbeit auf. Das Forum bietet interessierten Wirtschaftskanzleien eine Plattform

Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4405) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4187). Danach ist diese Weiterentwicklung ein „stetiger und fortlaufender Prozess, der auf den Maßnahmen der vorangegangenen Legislaturperioden aufbaut“. Auch in der laufenden Legislaturperiode werde an einer Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens gearbeitet. Die Regierungsfraktionen hätten hierzu im Koalitionsvertrag

Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Pflichtverteidigung sowie die Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/4416) führt die Fraktion aus, dass die bisherigen Beschränkungen vor allen im Bereich typischer Fälle der „Armutskriminalität“ und insbesondere im Strafbefehlsverfahren negative Auswirkungen haben. Konkret fordert die Fraktion, die notwendige Verteidigung auf alle Fälle zu erweitern,

In der laufenden Debatte um die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe spricht sich die Fraktion Die Linke für deren komplette Streichung aus. Zudem schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (20/4420) vor, die Bestimmung von Geldstrafen am Einbußeprinzip zu orientieren. Die Fraktion führt zur Begründung aus, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraf 43 Strafgesetzbuch „ein Instrument der Diskriminierung von

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag sogenannte „Omnibusgesetze“ nur noch dann verabschieden darf, wenn zwischen den einzelnen Gesetzesartikeln ein Sachzusammenhang besteht. Dazu hat sie einen Antrag (20/4292) vorgelegt, durch den die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert und für „Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“ gesorgt werden soll. Unter Omnibusgesetzen werden in Artikel gegliederte Gesetze verstanden,

Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt das deutsche Flughafenverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 98/16) und des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1516/93; BVerfGE 94, 166) „keine Freiheitsentziehung/Haft dar“. Das Bundesverfassungsgericht habe in

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei Spenden von Susanne Klatten aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) von