Politik

Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bekräftigt haben die IMK-Teilnehmer, alle rechtlichen Möglichkeiten

Mit Stand vom 11. November sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4426) weiter hervorgeht. Danach wurden elf Straftaten aus einer

Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, die Thematik mit anderen Themen zu verquicken, etwa sie erst nach Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes angehen zu wollen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht wartet schon lange genug auf eine Erneuerung“, sagt Rechtsanwältin Gisela

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zur selbstständigen Einziehung gemäß Paragraf 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/4615) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4285). Die Anzahl der Strafverfahren, in denen eine Einziehung nach Paragraf 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde, werde in den Statistiken nicht gesondert ausgewiesen. Weitere

Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss. Die AfD

Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten sich in einem produktiven Treffen in der

Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/1121) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das wurde während des zweiten Teils einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Zuvor hatten die Expertinnen und Experten mehrere Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung beraten. Der Antrag der Gruppe um Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Kirsten

Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Das Gericht hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in

Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute die

Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie hebt hervor, dass vor allem das Strafrecht nicht das geeignete Mittel für erforderliche Regelungen zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung

Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen an: Neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, erläuterte er das Motto der Hamburger Präsidentschaft: „Horizonte öffnen“. Für die Bundesregierung erwiderte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Zur Frage, ob die Bundestagsausschüsse künftig vermehrt öffentlich tagen sollen, haben Sachverständige am Freitag kein einheitliches Meinungsbild vermittelt. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu neun Vorschlägen aus den Fraktionen für eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages unterstützte Heiko Sauer, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der