Politik

Schätzungen zufolge sind in Deutschland jährlich 100.000 minderjährige Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass mehr als Zweidrittel der Kinder von Inhaftierten über negative psychische und physische Folgen berichten und ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig zu werden. Im Hilfesystem gibt es noch zu wenig verbreitetes Wissen über die

„Kriminalistinnen und Kriminalisten leben von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und oftmals auch von ihrem kriminalistischen Gespür. Doch wir müssen immer wieder erleben, dass die Phantasie krimineller Personen keine Grenzen kennt. Dies erfordert eine intelligente und innovative Verbrechensbekämpfung sowie in vielen Fällen eine ganz besondere Spürnase. Mit unseren neuen Banknotenspürhunden haben wir nun ein Einsatzmittel auf

Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom

. Im Rahmen eines feierlichen Festaktes hat der Hessische Innenminister Peter Beuth den ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. Schäfer wird mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der Hessischen Polizei übernehmen. Er folgt auf Roland Ullmann, der vor wenigen Tagen in den Ruhestand versetzt wurde. „Robert Schäfer

Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4160) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3606). Unter anderem soll danach das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den

Im Bundesjustizministerium fand am Abend des 1. November 2022 ein Symposium zum Thema „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen“ statt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Es gilt die Herrschaft des Rechts. Davon werden wir auch unter militärischem und wirtschaftlichem Druck keine Abstriche machen. Der Neoautoritarismus hat geglaubt, dass wir

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut Bundesregierung 1.479 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 26.413 Flüchtlingsschutz und 38.305 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absätze 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 17.572 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4019) auf

Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft. Ab dem heutigen Tag führt das Amtsgericht Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Familiensachen in nahezu allen Verfahren nur noch in digitaler Form mit der elektronischen Akte (eAkte). Bereits seit Dezember 2018 am Amtsgericht Neukölln und seit

„Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land. Seit dem Jahr 2014 haben wir die Zahlen der Wohnungseinbrüche Jahr für Jahr gesenkt – auf so wenige Wohnungseinbrüche wie seit 50 Jahren. Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist freilich kein Selbstläufer. Deshalb arbeiten wir auch in diesem Jahr weiter konsequent an der Eindämmung des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Wir

In den fünf Jahren seit Gründung des Tochterunternehmens der Hamburg Port Authority (HPA) hat sich die Flotte Hamburg zu einem Innovationstreiber entwickelt, der Lösungen für eine emissionsarme Schifffahrt in Hamburg testet und umsetzt. Das Unternehmen sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle – sowohl für andere städtische Unternehmen als auch für private Schiffsbetreiber. Gemeinsam mit der

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 standen die Wahl des Präsidiums und weitere wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnt. Der Bundesrat wählte Peter Tschentscher einstimmig zu seinem neuen Präsidenten, Bodo Ramelow und Manuela Schwesig zu Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin. Anschließend gab das Plenum grünes Licht für zehn Gesetze

Die Bundesregierung wird die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul- Konvention) nicht aufrechterhalten. Damit wird die Istanbul-Konvention von Februar 2023 an auch in Deutschland uneingeschränkt gelten. Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Endlich setzt Deutschland die Istanbul-Konvention ohne Wenn