Politik

Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 58 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6584) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen circa 20

Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindexes mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten Betrag der Entschädigung in einer

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz. Und es umfasst gerade auch den Schutz der geschlechtlichen und der sexuellen Identität. Sei, wer Du bist! Liebe, wen Du willst! Auch diese Botschaften sind

Im Europäischen Parlament soll ein Verordnungsentwurf beschlossen werden, der die sogenannte „Chatkontrolle“ einführen würde. Damit könnten Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten per Anordnung verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer:innen auf illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch zu scannen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben scharf. Während es einen massiven Grundrechtseingriff bedeute, sei die Wirkung für die Kriminalitätsbekämpfung

Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen treten am 15. Mai 2023 in Kraft. Ausgangspunkt für die Änderungen

„Die Gerichte in Hessen verurteilten im vergangenen Jahr fast 28.000 Menschen zu einer Geldstrafe. Einige Verurteilte können oder wollen diese Strafe nicht bezahlen. Alternativen zur Geldstrafe sind deshalb unerlässlich. Der Verein ‚Eingliederungshilfe Marburg e.V.‘ leistet an dieser Stelle seit vielen Jahren wertvolle Arbeit, weil er das Ableisten von gemeinnütziger Arbeit im Rahmen des Projektes ‚Auftrag ohne

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Taten machen einen Anteil

Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 grünes Licht gegeben. Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Auch für die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, Vorgaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Regelungen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende machte er den Weg frei. Regierungsentwürfe

Über die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren im Bereich der Straftaten insgesamt in den Jahren von 2009 bis 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6302). Danach betrug diese Zahl laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 im vergangenen Jahr 93.095. In den Jahren davor bewegte sich diese

7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1) und um die Digitalisierung der Energiewende (TOP 4). Auch Regierungspläne für Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen (TOP 25) stehen auf der Tagesordnung. Regierungsentwürfe Befassen wird

Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen „lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung“ vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur

Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung einführen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das, bedauert jedoch, dass die Videoaufzeichnung nicht mehr verpflichtend im Entwurf enthalten ist. „Bisher steht den Beteiligten von strafgerichtlichen Verhandlungen kein