Politik

Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Offenbar sind die Ministerien und ihre dahinterstehenden Parteien noch immer nicht bereit, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche den tatsächlichen Steuereinnahmen anzupassen. Die Verschiebung ist damit nur folgerichtig. Die Schuldenbremse steht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Ergebnissen der MPK: „Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden. Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und den Staatssekretär im BMWK, Patrick Graichen, zu den Fehlern bei der Postenvergabe bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) befragt. Habeck betonte, dass es sich bei der Entscheidung um einen

Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (20/5560). In diesem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht

Die Situation von Müttern und Familien nach Fehl- und Totgeburten ist ein viel zu wenig beachtetes Thema und der Schutz der Mütter vor und nach der Geburt, egal wann und wie ein Kind zur Welt kommt, muss verbessert werden – darin waren sich die Expertinnen und Experten im Fachgespräch zum Thema „Sternenkinder“ des Ausschusses für

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „In einem Strafverfahren geht es für die Beteiligten um sehr viel: um Recht und Gerechtigkeit, die Freiheit eines Menschen oder den guten Namen. Dass sich die Verfahrensbeteiligten aktuell

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (20/5653) beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, zum anderen eine Klarstellung im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie eine Änderung im Pflichtversicherungsgesetz vorsehen. Für die so geänderte

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.  Was das Gesetz vorsieht Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden

Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Mit Blick auf den Vergleichszeitraum 2022,

Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu strukturiert. Heute hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Länder- und Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf über die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes eingeleitet und den Gesetzentwurf veröffentlicht. Die

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstands­register und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Dies sieht der Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen. Bundesinnenministerin