Politik

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am späten Montagnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des

Für das laufende Jahr sind laut Bundesregierung bis zum Stichtag 13. April insgesamt 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden. Davon wurden 153 Straftaten als extremistisch eingestuft, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6283) weiter ausführt. Danach hat die genannte Fallzahl vorläufigen Charakter und ist „durch Nach-/Änderungsmeldungen noch

Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6637) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6433). Danach ermöglicht diese Erhebung es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, „eine weitere als relevant

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei syrisch mit 21.525 Fällen vor afghanisch mit 14.981 und türkisch mit 9.094, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6636) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6303) weiter hervorgeht. Quelle: HiB Nr. 334 vom

Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/6639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6404). Die Fragesteller hatten sich insbesondre zu den Ergebnissen der Durchsuchungen im März 2023 erkundigt. Bereits im Dezember 2022 hatten die Sicherheitsbehörden Razzien

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (20/6653) zur Haushaltsführung 2022 hervor. Quelle: HiB Nr. 333 vom 8. Mai

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz im Bereich der Wohnraumförderung den Bundesländern zusteht. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liege deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Mangels Zuständigkeit des Bundes lägen der Bundesregierung daher keine Daten

Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6641) auf eine Kleine Anfrage der AfD (20/6430) zur Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs. Entsprechend sei davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden. Im Übrigen verweist die Regierung

Die AfD-Fraktion fordert eine „Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts“. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion (20/6581) sieht dazu eine Änderung eine Neufassung von Paragraf 3 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor, um festzuschreiben, dass Richterinnen und Richter vor ihrer Wahl „sechs Jahre lang weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen des Landes angehört haben“. Aktuell sei

Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai, wird der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der Debattenreihe „Das ist Europa“ („This is Europe“) mit den Europaabgeordneten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas

Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im vergangenen Dezember haben sich seine Mitgliedstaaten im Anschluss an den Petersberger Klimadialog im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ging es um die weitere Ausgestaltung des Klimaclubs. Neben den G7-Staaten und der EU-Kommission – den Gründungsmitgliedern – nahmen daran auch seine neuen Mitglieder Argentinien, Chile, Dänemark, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz,

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa