Politik

Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6298) auf. Wie die Bundesregierung ausführt, ist in keinem Fall durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen“.  Gegen Bundeskanzler Olaf

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (20/6625) auf eine Kleine Anfrage (20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Konkret gehe es dabei beispielsweise um das Globalvorhaben „Feminismus in Aktion für strukturelle Transformation“ oder das Sektorvorhaben „Menschenrechte

Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nehmen leider weiter zu“, beklagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht (2021: 2.629;

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministerinnen und -minister

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW („Bürger in Wut“) legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt

Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß

Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern ist eine Verpflichtung der Politik. Hierzu gilt es, alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die schwarz-grüneKoalition hat in Hessen zu diesem Thema bereits

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-Anfrage (20/6162) schreibt, bestehe aus ihrer Sicht auch kein Anlass, „die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden durch die von Russland geforderte internationale Untersuchung

Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Danach wurden mit Stand vom 19. April 2023, 10:15 Uhr, bislang insgesamt 2.239.627 Anträge auf Auszahlung des Zuschusses gestellt. Eine Auszahlung erfolgte bis zum genannten Zeitpunkt an 2.210.466 Personen, wie

Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Kürze einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vorlegen. „Der Referentenentwurf wird im Ressortkreis abgestimmt, Länder- und Verbände werden beteiligt“, heißt es

Das Kapitalunternehmen ÖKOWORLD kündigt die Unterstützung  die Proteste der Letzten Generation an. Das Unternehmen mit Schwerpunkt auf ethisch-ökologische Kapitalanlagen will Strafen und Gebührenbescheide zu 100% übernehmen. Die Ökoworld AG ist damit das erste börsennotierte Unternehmen, das in den zivilen Widerstand der Letzten Generation investiert. „Es geht um den Notfall namens Klimaschutz” betont  Alfred Platow. Der 76-Jährige

Die Zahl der jährlichen Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung im Zeitraum von 2018 bis 2021 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6517) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6343) auf. Danach sank die Zahl solcher Verfahren von 356 im Jahr 2018 auf 287 im Folgejahr, um anschließend auf jeweils 291 in den Jahren 2020 und