Politik

Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203). Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zu evaluieren, ob die Ausgliederung bestimmter Bundesaufgaben in privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen einen objektiv messbaren Nutzen mit sich bringe.

„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Baden-Württemberg setzt auf modernste Ausrüstung. Überall dort, wo es für unsere Spezialeinsatzkräfte entweder zu gefährlich oder der Einsatzort unzugänglich ist, kommt „Spot“ zukünftig zum Einsatz“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich

Um die Betreuung des Twitter-Accounts @NancyFaeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/6464) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6285). Danach hat das BMI den Twitter-Account von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 betreut.  Soziale Medien seien zentraler

„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbeit und erhöhen im Verbund mit den Banken die Sicherheit der Geldautomaten im Land. Hierbei unterstützt die Polizei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz konkret bei der noch gezielteren Identifizierung besonders

Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung ‚Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Bandenbetrug sowie Rauschgiftschmuggel vorgeworfen.

Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforderungen und Chancen von ChatGPT sowie der 75. Jahrestag der Gründung Israels. Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0 Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/18_19 Fachkräfteeinwanderung Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf

Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität‘ von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. „Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre

In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dabei stelle sie nicht in Abrede,

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2023 beschlossen, hierzu ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation der AfD. Die JA ist

Zum Stichtag 28. Februar 2023 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 29.614 als „in Deutschland aufhältig“ erfasste Personen als Staatenlose registriert gewesen. Zugleich waren im AZR 94.954 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6103) weiter hervorgeht.

Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhessen initiierte Großkontrolle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen statt. Wie schon bei der am 17. März stattgefundenen Großkontrolle wurde erneut der gesamte Fahrzeugverkehr beider Fahrtrichtungen über die „Tank- und Rastanlage