Politik

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten.

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.  Die Kernbotschaften: Innensenator Andy Grote: „Der neue Verfassungsschutzbericht erscheint in einer Zeit, in der wir uns nach wie vor im Krisenmodus befinden. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten bedroht – eine Entspannung ist

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 272 Menschen aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben worden nach 513 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 309 und im Jahr 2019 bei 561, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6524) weiter hervorgeht. Danach wurden im ersten

Als Unterrichtung (20/7076) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, dass der Kinderreisepass nicht wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen zum 1. Januar 2024, sondern erst zum 1. November 2025 abgeschafft werden soll.  Zur Begründung

 Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 704 im Jahr 2020. Im Jahr 2019 lag diese Zahl bei 710 und im Jahr 2018 bei 659, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6936) auf eine Kleine Anfrage der

Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister heute final den Beitritt der EU zum Übereinkommen beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10. Mai 2023 mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Der Beitritt der

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ Wie bereits im vergangenen Jahr prognostiziert, haben sich die Personen, die zu dem Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zählen,

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zuneh­mender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: Fortschritt braucht Freiheit.

Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Die hessische Polizei ist in der vergangenen Woche erneut mit Schwerpunktmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen. Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck haben anlässlich der Durchsuchungen gemeinsam die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie den Zugriff auf IP-Adressen zu ermöglichen. „Im Kampf gegen diese widerwärtigen Taten

Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu begehen. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger hält laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Durchsuchung bei Klimaaktivisten

Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II –