Politik

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bundesjustizministeriums (BMJ). Kernstück des GFF-Entwurfs ist die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren, um Gewalt im Netz endlich schnell beenden zu können. Das Bundesjustizministerium legt einen Fokus auf erweiterte Auskunftsrechte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Dr. Silke Willems zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu ernennen. Diese Entscheidung war notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Dr. Felor Badenberg zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen worden war.Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass mit Frau Dr. Willems als Vizepräsidentin erneut eine Frau mit

Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht.

In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden konnten sowie 117 Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dank Alarmanlagen und aufmerksamer Bürger konnte die Bayerische Polizei vergangenes

Die Serie von Geldautomatensprengungen in Deutschland hält an. Dabei gehen die Täter zunehmend rücksichtsloser vor. Sie setzen teils sogar aus militärischen Einsätzen bekannte Sprengstoffe ein und gefährden damit Anwohner und Einsatzkräfte. Die bayerische Justiz fordert deshalb ein Maßnahmenbündel im Kampf gegen die häufig aus dem Ausland, z.B. den Niederlanden, einreisenden Bandenkriminellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:„Geldautomatensprengungen sind

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung – heute veröffentlicht. Länder und Verbände können nun hierzu Stellung nehmen. Die Mehrstaatigkeit soll möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern führen“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Für

Berlin/Brüssel (DAV). Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich bei ihrem Treffen in Tokio auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprechen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter:innen der Anwaltsorganisationen fordern überdies die effiziente Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.

Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein Forderungspapier zur EU-Asylreform unterzeichnet. Der Appell kritisiert die zu sehr auf Abwehr von Schutzsuchenden ausgerichtete Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Dublin-Systems, mahnen vor Absenkung der Schwellen für „sichere Drittstaaten“ und pochen auf den rechtstaatlichen und menschenwürdigen

Dem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 3. Mai insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt sechs Personen bei politisch

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt und wir haben die Hebel

Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung befasst. Sie nehmen dazu einvernehmlich wie folgt Stellung: „Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Die deutschen