Politik

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (20/5913) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitstrafe sowie im Maßregelvollzug. Der Ausschuss ergänzte den Entwurf unter anderem um eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verfolgung von bestimmten Straftaten im Ausland. Der so geänderten Vorlage stimmten die Vertreter der

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Videokonferenzen sind in vielen Bereichen unseres Alltages eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz darf dabei keine Ausnahme sein. Mit dem verstärkten Einsatz der Videokonferenztechnik

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde. „Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine Hinweise ergeben, dass ‚wissentlich und willentlich‘,

Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 bis 2022 abgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/6630) auf eine Kleine Anfrage (20/6342) der CDU/CSU-Fraktion hervor.  Wurden im Jahr 2017 insgesamt 14,9 Milliarden Briefe beziehungsweise 5,84 Milliarden

Die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,2 Millionen (2012) auf etwa 1,4 Millionen (2022) gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbslosen, die angaben, bei der Bundesagentur für Arbeit weder „arbeitslos“ noch „arbeitssuchend“ gemeldet zu seien, von circa 281.000 Menschen (2012) auf rund 435.000 im Jahr 2022 gestiegen. Dies antwortet

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):  „Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung. Die Verlierer sind die Menschen und

Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagabend sahen die geladenen Sachverständigen zudem auch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und den Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung. Neben dem Gesetzentwurf waren auch

Zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:  „Die Menschenwürde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen am Anfang des Grundgesetzes. Sie bilden seinen Kern und sein inneres Selbstverständnis. Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land mit einer solch großartigen Verfassung zu leben. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Demokratie und

Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation wurde soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer symbolisch einreißen wollte. Warum? Um darauf Aufmerksam zu machen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert. Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt: “Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil

Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12. Mai 2023 beschlossenen Stellungnahme (20/6878) fordert die Länderkammer unter anderem, den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucherinnen und Verbraucher einer von einem Verband angestrengten Abhilfeklage beitreten können, weiter nach hinten zu verschieben, als von

Im ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 9. Mai zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses