Politik

Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen – sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen, das kann

Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will die Ampelregierung den Rechtsschutz im Netz verstärken. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Anliegen, gibt jedoch zu bedenken, dass für die vorgesehenen Auskunftsansprüche hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Außerdem seien Rechtsunklarheiten zu befürchten.

Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur Frühjahrskonferenz zusammen. Die 94. Frühjahrskonferenz in der Hauptstadt hat rund 50 rechtspolitische Initiativen für die bundespolitische Gesetzgebung hervorgebracht. Die Justizministerinnen und -minister haben sich insbesondere mit drängenden Fragen der Digitalisierung, der Kriminalitätsbekämpfung und des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und Rettungskräften beschäftigt.

Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus1) erneut verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, und die Grünen müssten mit 16 Prozent (minus 1) zum zweiten Mal in Folge einen Punkt abgeben. Die AfD würde dagegen auf 17 Prozent (plus 2) zulegen und läge damit vor den Grünen. Die FDP käme unverändert auf 6 Prozent, und die Linke bliebe bei 5 Prozent.

Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr statt. Nach den ersten Festlegungen über die Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023, stand heute vor allem der Beschluss

Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6950) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes.  Darin wird für das laufende Jahr

Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur 94. Justizministerkonferenz in der Hauptstadt mit dem Bundesminister der Justiz zusammen.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unterzeichnung der letzten Allianzvereinbarung von 2019 nicht geringer geworden: Einen starken Einfluss hatten zuletzt die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kommen die langfristigen und

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.  Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. Dabei wird es wenige Änderungen an den bestehenden Versicherungspflichten geben. So

Die CDU/CSU-Fraktion will „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag (20/6903), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen. In

Mögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren das Thema einer erneut gemeinsam durchgeführten Sitzung der Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) war zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in den beiden Ausschüssen erneut zu Gast bei den Abgeordneten, um

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.  Die zugleich beschlossenen Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung enthalten wesentliche Richtungsentscheidungen. Hier geht