Politik

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die Nationale Stelle im Berichtszeitraum 66 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungen begleitet. „Hierbei stellte sie Einschränkungen in der Ausübung von Menschenrechten und auch Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 GG geschützten

Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6780). Darin führt sie auf Fragen der Abgeordneten unter anderem aus, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Aufklärung auf die Nord Stream Pipeline gegenwärtig noch andauerten. „Dabei steht nicht die

20 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. 50 Prozent sind dafür, die Ukraine langfristig in die NATO aufzunehmen. 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO generell ab. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vorgeschlagen, nur den Teil der Ukraine schnell in

Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant das Elterngeld für Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro abzuschaffen, um mit dem Geld andere Leistungen für Kinder und Familien zu finanzieren. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger findet das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig. 44 Prozent halten das hingegen nicht für richtig. Mit deutlicher

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Zur grundsätzlichen Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: „Es ist gut, dass Bund und Länder sich grundsätzlich über die Krankenhausreform geeinigt haben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der offensichtlichen Qualitätsprobleme brauchen wir diese Reform. Wichtig ist aber, dass sie auch tatsächlich eine qualitätsorientierte

 In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7342) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2023 insgesamt 1.365 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180). Danach wurde beim BfV seit

Nach der aktuellen Berichterstattung haben Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt 157.550 Fälle, was ein Anstieg um 9,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet. Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt hat Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgende Erklärung abgegeben: „Nach den aktuellen Zahlen

38.000 amerikanische Soldaten sind 2022 in Deutschland stationiert gewesen. Das geht aus der Antwort (20/7303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7014) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu kamen 94 Soldaten aus Belgien, 156 aus Kanada, 458 aus Großbritannien sowie jeweils 576 aus Frankreich und den Niederlanden.  Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Auskünfte der

Die G7-Justizminister kamen am 7. Juli zu einem gemeinsamen Treffen in Tokio zusammen. Im Fokus des Treffens der Minister stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. So soll eine „Anti-Corruption Task Force for Ukraine” (ACT for Ukraine) eingerichtet und von Japan koordiniert werden. Zudem waren die weitere Unterstützung der