Politik

Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7302) auf eine Kleine Anfrage (20/7093) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, seien das mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten. Auf die von der Unionsfraktion

In dem seit Februar andauernden Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat die EVG die Tarifverhandlungen erneut für gescheitert erklärt und einen unbefristeten Streik angekündigt. 45 Prozent der Bundesbürger haben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für diesen geplanten Streik Verständnis. 50 Prozent haben dafür hingegen kein Verständnis. Selbst unter den Gewerkschaftsmitgliedern

Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. 

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wie die Union, die SPD und die Grünen einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Nur 11 Prozent der Bundesbürger glauben, dass ein AfD-Politiker als Bundeskanzler gut für Deutschland wäre. Die große Mehrheit von 81 Prozent hielte das für schlecht.

Bereits in der Vergangenheit haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine Anpassung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr gefordert. Nun will das Bundesverkehrsministerium eine Arbeitsgruppe einrichten, um Änderungsbedarfe am aktuellen Grenzwert zu überprüfen. Der DAV begrüßt das. „Nur berauschte Fahrerinnen und Fahrer dürfen auch sanktioniert werden. Die Regeln zum Alkoholkonsum berücksichtigen das bereits

Die durch die beabsichtigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) bewirkte Einsparung an Treibhausgasemissionen (THG) steigt von Jahr zu Jahr an, da sich die jährlich neu bewirkten Einsparungen mit der Zeit aufaddieren. Die THG-Einsparung beträgt durchschnittlich rund sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Zeitraum 2024 bis 2030. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7290) auf die Kleine

Innenministerin Behrens: „Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent ist ein Beleg dafür, dass wir bei der Zuordnung von Taten deutlich besser geworden sind. Er verdeutlicht aber auch, dass wir die Clankriminalität weiter sehr genau beobachten und entschieden bekämpfen müssen“ Justizministerin Wahlmann: „Das heute vorgestellte Lagebild zeigt, dass die von Justiz und Polizei getroffenen Maßnahmen

Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Werden Strafen nicht gezahlt, wird nun für je zwei verhängte Tagessätze nur noch ein Tag in Haft fällig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert, dass kein echter Umbruch erfolgt. „Haftstrafen müssen

Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt heute im Deutschen Bundestag (TOP 20, voraussichtlich 16.05 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts kann man guten Gewissens eine historische Reform nennen. Seit vielen Jahren

Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses Personenpotenzial von 1.940 im Februar 2022 auf 1.720 im Mai 2023 zurückgegangen. (c) HiB Nr. 486 vom 22.06.2023

„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten zu instrumentalisieren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir erkennen auch im Jahr 2022 bestimmte Muster wieder: Propaganda- und Desinformationskampagnen, die gezielte Verbreitung von

Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die kriminellen Clanstrukturen in Deutschland zu