Politik

Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „So wichtig der Kampf für Klimaschutz ist – Straftaten im

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt. Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um 385 Personen und damit erstmals seit vier Jahren zurück.

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht steigen. Für 2024 sind danach Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen, die überwiegend auf das zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Deutsche Patent- und Markenamt entfallen, sollen bei 666,08 Millionen Euro liegen und damit um 25,8 Millionen Euro höher ausfallen als in diesem Jahr.

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht wird digital erreichbar – auch für die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss mehr zum Briefkasten oder Faxgerät gehen,

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Am geltenden deutschen Namensrecht zeigt sich deutlich, woran das deutsche Familienrecht insgesamt leidet: überholte Rollenvorstellun­gen, unlogische Regeln, bürokratische Verfahren. Mit der Reform des Namens­rechts gehen wir den ersten Schritt bei der überfälligen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog.  Selbstbestim­mungs­gesetz) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischeBeratung des Gesetzentwurfs, den Bundes­familienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Busch­mann vorgelegt haben. Das Selbstbestim­mungs­gesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, interges­chlecht­liche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Per­son­en­stands­register und ihre Vornamen ändern zu lassen. Es soll das in wesent­­lichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ablösen.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr in

„Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. „Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll. Dabei geraten aktuell

Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt (20/7800, Einzelplan 32,

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). Die Mehrheit aller Befragten (58%) bezweifelt dies. Von den Ärzten, der Polizei oder der Justiz

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer findet die Mehrheit der Befragten (69%) es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Nur eine Minderheit meint, die Lieferung von Marschflugkörpern solle zeitnah erfolgen (25%). Ebenfalls eine Minderheit der Befragten (38%) – mit Ausnahme der Anhänger der Grünen (55%) – hält es

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die FPD hält sich bei 7 Prozent und auch die Werte für die Linke (4%) und die sonstigen kleinen Splitterparteien (11%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.