Politik

Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. 54 Prozent (gegenüber 46 Prozent im Mai) glauben das nicht.

Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorschlag des Rats der EU-Innenminister für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Die Ressortchefin erläuterte dabei einzelne Bestandteile des im EU-Innenrat am 8. Juni erzielten Kompromisses und betonte, dass damit Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand erreicht würden.  Dabei nannte die Ministerin unter

Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen (plus 1.575). Wie schon im

Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes eingesetzt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung beraten. Mit diesem Gesetz möchte der Bundesgesetzgeber erreichen, dass ein verlässliches, objektives und einheitliches Mittel für die

Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationendurch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreit‌beilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt morgen, am 22. Juni 2023, in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 22.

Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschland vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus China im vergangenen Jahr kräftig zulegte, gingen die Veröffentlichungen aus Deutschland teilweise deutlich zurück. In allen fünf Technologiefeldern, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)

Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (35%) nach eigenem Bekunden verstanden, was die Einigung der Koalitionsparteien beim „Heizungsgesetz“ nun für ihre eigene Heizung bedeutet. 65 Prozent – einer Mehrheit in allen

Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7037) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 1. Juni vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 408 politisch motivierten Delikten

Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent –  das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (15%) sowie die sonstigen Parteien (10%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu.

Nach der Amoktat am 9. März in Hamburg sind die in Folge der intensiven Aufarbeitung gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt worden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Umgang mit Gefahrenhinweisen, die Festlegung klarer Compliance-Regeln sowie eine personelle Verstärkung der Waffenbehörde und den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Risikobewertung im LKA. Alle Maßnahmen sind im angehängten Dokument

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzberichtfür das Jahr 2022 vorgestellt.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schützen unsere Demokratie gegen die aktuellen Bedrohungen von innen und von außen. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in ganz Europa

Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil von Frauen und zu den neuen Fallzahlen von häuslicher Gewalt führte der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus:  „Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre der völlig falsche Weg. In Hessen haben wir bereits Sonderdezernate zur Verfolgung von