Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 100. Geburtstag von Interpol (gegründet am 7. September 1923): „Ich gratuliere Interpol herzlich zum 100. Geburtstag. Interpol macht unsere Welt sicherer. Mit ihren 195 Mitgliedstaaten ist Interpol heute ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Gegründet wurde der Vorläufer von Interpol, die Internationale

Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei besucht. Im Anschluss an die simulierte „Terrorlage Rechts“, in deren Mittelpunkt die Anwendung modernster Analyse-Werkzeuge und digitaler Einsatzmittel standen, betonten Hessens Innenminister Peter Beuth und Bayerns Innenminister Joachim Hermann

Bundeskanzler Scholz ruft im Bundestag zum Turbo-Deutschland-Pakt auf. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Mit diesem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei mehr „Tempo und Mut“ schlägt der Kanzler endlich die richtigen Töne an. Die Stoßrichtung stimmt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder nur das Wording verfängt, aber jeglicher Klang wie im Rohr einer

Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine Anfrage (20/8001) der Fraktion Die Linke. Da die Daten auf die Deutsche Bundesbank zurückgingen, die über die Direktinvestitionsbestände jährlich im April mit einem Zeitverzug von 16 Monaten

Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne Fortschrittsregierung zu sein. Auch die

Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums machte in diesem Kontext deutlich, dass seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm durchgeführt worden seien.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 Prozent. Die Werte für AfD (21%), Grüne (14%), FDP (7%), Linke (4%) und Sonstige (11%) verändern sich nicht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem Ansehen Bayerns und Deutschlands. 33 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben das auch. 61 Prozent

Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das rund 16 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich   In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 180 Ja-Stimmen – das sind 94,7 Prozent. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein. 1 Abgeordnete/r enthielt sich. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Katja Mast   In geheimer Wahl erhielt sie von 193