Politik

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung. 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zur Abstimmung

In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz und ein gewisses Maß an

Gut vier Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wenn auch beide mit für sie eher schwachen Werten. Hessen Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme zurzeit auf 30 Prozent, die Grünen auf 19

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 16 Prozent, die AfD mit zwölf Prozent, die SPD mit neun Prozent und die FDP mit vier Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es damit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen und ganz knapp würde es auch reichen für eine Koalition aus CSU und SPD.

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: „Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. Arbeitsabläufe sind vereinfacht und verschlankt worden, um die Fachreferate von administrativen Aufgaben zu entlasten. Die Zusammenarbeit von

Ministerpräsident Stephan Weil am 7. September 2023: „Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Alle 16 Länder sind auch bei schwierigen Fragen bemerkenswert geschlossen und einmütig aufgetreten. Und es ist uns – so mein Eindruck – gemeinsam gelungen, bei wichtigen Mitgliedern

Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck: „Das Schiedsamtswesen ist ein Glücksfall für unsere Gesellschaft. Es stellt einen unverzichtbaren Teil unseres Rechtsstaats dar. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für den Rechtsfrieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei:

Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben; das dient zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit“, heißt es dazu in der Neunten Stellungnahme und Empfehlung der Kommission.

Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration ergreift. Kurzfristig sollte die Bundespolizei mit Grenzkontrollen an besonders belasteten deutschen Binnengrenzen beauftragt werden. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Sprecher der Innenministerkonferenz – IMK), nach

Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums wies dabei den gegen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Vorwurf einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für

Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig klar: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. Dies war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2022 auch absehbar. Die jetzigen Entscheidungen