Politik

Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber eine „Vielzahl von Vorkehrungen“ getroffen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. So werde im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen, wenn Wähler Briefwahlunterlagen beantragen, sodass die Wahl ausschließlich mit dem

Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hat (20/8300). Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sollen in diesem Zeitraum leicht um 1,1 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8038) hervor. Den Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen Bundesamtes zufolge, auf die die

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt ordnen Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz an. Sowohl die Anordnung selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführte Sichtung sind nach Ansicht der BRAK rechtlich untragbar, da Verteidigerkorrespondenz

Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung nach den pandemischen Ausnahmejahren nun zum zweiten Mal einen Etat vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält.

Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Ebenso sei keine Errichtung von Startplätzen für die Verbringung von Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik geplant, entsprechende Aktivitäten Dritter würden nicht gefördert. Auf die Frage

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hingewiesen. Auf Antrag Hessens wird das Thema nun Gegenstand der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der Initiative erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Die Entkriminalisierung der Verkehrsunfallflucht ist

Die für  Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.  „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land. Im schlimmsten Fall münden diese

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen am 11. und 12. September 2023 auf Einladung von König Philippe und Königin Mathilde der Belgier, nach Belgien. Dort nimmt der Bundespräsident am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter teil.

Mehr Geld für die Landesverteidigung hält der CDU-Abgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, für nötig, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagt Braun: „Wenn wir die 2 Prozent erreichen, dann sind also die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über 2 Prozent liegen.“ Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 71 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat hält Braun für zu niedrig und erklärt: „Das 2-Prozent-Ziel erfordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 80 Milliarden Euro.“

Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Montag an einer internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches von 1973 teil. Tschentscher reist in Vertretung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Chile. Im

Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023