Politik

Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. Darin werden die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Chatkontrolle eine Absage zu erteilen. „Die geplante Einführung der Chatkontrolle schwebt schon lange wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der EU-Bürger“, meint Rechtsanwalt Dr.

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen eine Beschäftigung aufnehmen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Insbesondere

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden. Denn die

Long-COVID-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches Long COVID, zu dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am Dienstag Expertinnen und Experten sowie Betroffene eingeladen hatte. Danach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die für Long-COVID-Patienten auch außerhalb der

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (AfD 21%, FDP 7%, Linke 4%, Sonstige 11%). Zusammen liegen die drei „Ampel-Parteien“ wie in der Vorwoche nur bei 37 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag entfernt.

Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck Vizepräsident des Bundestages werden. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein

Mitte dieses Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7829) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister (AZR) 44.455 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 12.405

Zur State of the Union Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rede am Mittwoch sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Angesichts der dramatischen Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft erwarten die Familienunternehmer einen Strategiewechsel der EU-Kommission. Statt mit immer neuen Berichtspflichten Unternehmern das Wirtschaften schwer zu machen, sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus der Kommissionsarbeit

Unter dem Motto „Sagen was ist – tun was hilft“ gehen mit dem Beginn des neuen Schuljahrs bundesweit die Mental Health Coaches an den Start. Bundesjugendministerin Lisa Paus hat heute an einer Berliner Schule den offiziellen Startschuss für das Modellprogramm gegeben. Insgesamt nehmen mehr als 100 Schulen in allen 16 Bundesländern an dem Programm teil.

Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst die dringend erforderliche Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland einläuten. Auslöser hierfür war eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom April

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert die Verbreitung und aktive Mitgestaltung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt. Am 12. September eröffnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein erstes stationäres KI-Studio im PionierHUB des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in München und schickt ein KI-Infomobil auf Unternehmenstour durch Deutschland. Die Eröffnung dieses ersten KI-Studios

Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernimmt damit das erfolgreiche Kriminalpräventionsprogramm im Bereich Kinder- und Jugendkriminalität der nordrhein-westfälischen Polizei. Anlässlich der bevorstehenden Einführung tauschte sich Innenminister Reul in Berlin mit der stellvertretenden Botschafterin Schwedens,