Politik

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen. Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist der Konsum dieses mit Alkohol vergleichbaren Betäubungsmittels weit verbreitet. Während

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Warntag 2023: „Unsere ersten Auswertungen zeigen: Der dritte bundesweite Warntag war ein voller Erfolg. Unsere Warnsysteme haben den großen Stresstest bestanden. Ob Warnnachrichten, die direkt aufs Handy gehen, Sirenen, unsere NINA-Warn-App oder Warnungen per Fernsehen, Radio und Anzeigentafeln: Unser Warnmittel-Mix erreicht fast alle Menschen in Deutschland. Eine rechtzeitige Warnung

Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten des BMDV-Abteilungsleiters für Grundsatzangelegenheiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8078) hervor. Nach Ansicht der Unionsfraktion steht der Vorwurf im Raum, dass

Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnung herausgeben. Über MoWaS werden verschiedene Warnmedien und Multiplikatoren angesteuert, zum Beispiel die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP, einige regionale Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln

Bundesratspräsident Peter Tschentscher ist in die Niederlande gereist. Am Mittag wird er in Den Haag von König Willem-Alexander empfangen. Auf dem Programm der zweitägigen Reise stehen darüber hinaus Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden Kammern der Niederlande, Mitgliedern der Regierung Rutte sowie ein Besuch im Hafen von Rotterdam. Die Reise steht in der Tradition enger

Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid)

Ende 2022 hat es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, darunter rund 29,6 Millionen oder 85 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 5,1 Millionen oder 15 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwölf Jahre zuvor (31. Dezember 2010) wurden laut der Antwort der Bundesregierung (20/8180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Die Zahl der der Einfuhren von Jagdtrophäen ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Wurden 2021 insgesamt 435 „artgeschützte Tiere zu Jagdzwecken“, sogenannte Jagdtrophäen, nach Deutschland importiert, waren es 2022 insgesamt 538 Jagdtrophäen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8025) hervor. Im laufenden Jahr wurden, nach

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet. Dazu erklärt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Mit der Strategie stellen wir entscheidende Weichen für die Transformation in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Gemeinwohlorientierte

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil unserer Krankenhausreform. Patienten haben ein

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums – Suchtstoffe“ (20/8297) vorgelegt, der die Zustimmung des Bundestages zu diesem Beitritt vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wurde das „Maritime Analyse- und Einsatzzentrum – Suchtstoffe“ (Maritime Analysis and Operations Centre

Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296) hervor, den die Regierung nun ins Parlament eingebracht hat. Technisch soll die Umsetzung erfolgen, indem die Länder im Jahr 2023 einen um 3,4 Milliarden Euro höheren Anteil aus