Politik

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die Werte der Vorwoche, ebenso wie die Linke (4%).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen).

Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) weiter ausführt, sind nach ihrer Kenntnis in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an die Bundespolizei abgebrochen worden. Als

Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis 8. August 2023 514.587,58 Euro für Speisen und Getränke ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8272) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7988) hervor, die als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/7332) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (20/5286) gestellt wurde.

Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörden und Bildungseinrichtungen muss endlich entschlossen bekämpft werden.“ Die Zahl der gemeldeten Vorfälle mit antiziganistischen Tatmotiven ist erschreckend hoch. Das zeigt der erste Jahresbericht 2022 der bundesweite Melde- und Informationsstelle Antiziganismus

Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen.  Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Wir können den Verlauf

Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 Uhr), findet vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Betreuungsvereine statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist durch Rechtsanwalt Trude vertreten. Der DAV begrüßt den geplanten Inflationsausgleich,

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UNO hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung wird ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird vom 17. bis 20. September 2023 zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Dort nimmt er zunächst am 18. September am SDG-Gipfel teil und eine Rede halten.

Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet hat, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ihres Vermögens – im 1. Halbjahr rund 1,25 Milliarden Euro – an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der besonders auch aus Sachsen maßgeblich unterstützt wurde. »Wir in Sachsen wollen Bundesjugendspiele mit Wettkampfcharakter und das heißt auch weiterhin mit messbaren Ergebnissen«, sagen Sportminister Armin Schuster und Kultusminister Christian Piwarz

Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell nicht erkennbar. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Gefahren die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften oder Auflagen sieht und welche