Politik

Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/8406) gegen die geplante Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld aus. Die Bundesregierung plant, dass Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bislang liegt die Verdienstgrenze bei 300.000 Euro. Aus Sicht der Unionsfraktion trifft die Bundesregierung damit „vor allem

Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) vorsieht (20/8294). Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der sogenannten risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. In der Diskussion über den Tagesordnungspunkt zum Beschluss der Anhörung übte insbesondere die

Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies dabei den „infamen Vorwurf“ einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entschieden zurück und bekräftigte, dass es gegen Schönbohm zu keiner Zeit

 Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen

Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Kürzungen im Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2024 kein Grund zur Freude. Den ursprünglichen Regierungsansatz (knapp sechs Milliarden Euro) für den Einzelplan 17 habe man jedoch in den Verhandlungen mehr als verdoppeln können und das sei natürlich auch ein großer Erfolg, betonte Paus vor den Abgeordneten des Ausschusses für

Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen

Ende 2022 befanden sich 1.776 Personen in einer Lokführerausbildung bei Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8276) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7882) hervor. Seit 2018 (1.163 Personen) ist danach die Anzahl der Auszubildenden in diesem Bereich stetig gestiegen. Die DB AG baue seit Jahren kontinuierlich

Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Jedes Jahr wird an diesem Tag dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Emilia Fester, MdB, erklärt hierzu: „Jedes

Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ zu vollstrecken. Wohnungen und weitere Gebäude von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern wurden durchsucht. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden, die der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ zugeordnet werden können.

Über die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8067). Danach wurden im Rahmen der unterschiedlichen Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten Afghanen mit Stand vom 25. August dieses Jahres 44.146 Aufnahmezusagen erteilt. Von den Menschen mit einer solchen Zusage sind 30.323 laut

Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 35 Prozent der Bundesbürger – etwas mehr als noch Anfang August (28%) – sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dafür aus, dass auch Deutschland solche Raketen liefert. Eine Mehrheit von 57 Prozent (gegenüber 66 Prozent im August) lehnt eine Lieferung weiterhin

Im Jahr 2021 haben sich 92 Menschen im Justizvollzug das Leben genommen. Insgesamt starben in dem Jahr 182 Menschen im Strafvollzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7996) hervor. 2020 lag die Zahl der Suizide demnach bei 77, 2019 bei 42, die Gesamtzahl der Todesfälle