Politik

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (20/7352) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Betreuungsvereinen mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützt wurde der Antrag außer von der CDU/CSU-Fraktion auch von den Fraktionen der AfD und Die Linke. Die Union hatte argumentiert, dass viele Vereine aktuell vor erheblichen, existenzbedrohenden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Zu diesen Teilorganisationen gehören sogenannte „Gefährtschaften“, „Gilden“, „Freundeskreise“ und das „Familienwerk e.V.“. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 11 Prozent.

Forderungen nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht eine Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gegenüber. 31 Prozent glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine solche Obergrenze dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 65 Prozent – eine Mehrheit in Ost und West sowie in allen politischen Lagern – glauben nicht an

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nicht ambitioniert genug: Er geht unter anderem bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw nicht über die aktuelle Euro 6-Norm hinaus. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland hat heute im Rat den aktuellen Entwurf

In Deutschland gibt es rund 1,09 Millionen Sozialwohnungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8369) auf eine Kleine Anfrage (20/8140) der Fraktion Die Linke. Demnach haben die Bundesländer, Stand 31. Dezember 2022, einen Bestand von 1,087.571 Sozialmietwohnungen übermittelt, heißt es in der Antwort. Die zukünftige Anzahl auslaufender Miet- und Belegungsbindungen von Mietwohnungen sei der Bundesregierung

Die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Bereitschaft, auf eine wesentliche Forderung des Startup-Verbandes zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren einzugehen. Die Ampel-Koalition wolle die sogenannte Dry-Income-Problematik für Startup- und Scaleup-Unternehmen lösen, sagt Christmann und erklärt: „Wenn junge Unternehmen ihren Mitarbeitern Anteile am Unternehmen geben, dann wollen wir großzügigere Regelungen, was die Besteuerung angeht. Denn in dem Moment fließt ja noch kein Geld. Deshalb sind hier größere Möglichkeiten zum Aufschub für die Begleichung der Steuerschuld nötig.“ 

21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht

Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen nationalen Veteranentag zur Würdigung der Leistungen und der Opfer aller aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr. In dem entsprechenden Antrag (20/8403) spricht sie sich dafür aus, diesen Veteranentag jährlich am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr zu feiern. Nach den Vorstellungen der Union soll die Bundesregierung den Veteranentag in Zusammenarbeit mit

Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes (DokHVG) statt. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf mit Nachdruck, bedauert aber den Wegfall der verpflichtenden Videoaufzeichnung.

Die Angreifer werden mit jedem Tag fitter während Wirtschaft und Behörden sich eher behäbig verhalten. Das Thema Cybersicherheit müsse daher prominent auf die Agenda gehoben werden, betonte die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestages. Die Mathematikerin, die 20 Jahre IT-Management-Erfahrung mitbringt, ist seit