Politik

„Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur Cybersicherheit in Bayern 2023 gemeinsam mit Innenminister

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an den Südschleswigschen Wählerverband

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht. „Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des DAV und Vorsitzender des

Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berlin eingehen, werden ausschließlich elektronisch geführt. Die Einführung erfolgt zunächst im Probe-Echtbetrieb – einer Vorstufe zum späteren Echtbetrieb. Mehr als 400 Nutzerinnen und Nutzer arbeiten ab jetzt beim Landgericht Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 8. und 9. September 2023 zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Im Mittelpunkt steht an beiden Tagen die Bedeutung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Der Bundespräsident würdigt beim Bürgerfest ehrenamtlich Engagierte, die mit ihrem Einsatz in besonderem Maße Frieden und Zusammenhalt zwischen Menschen stiften – bei uns, in Europa und weltweit. Das Motto in diesem Jahr lautet „Im WIR verbunden“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer Jubiläumsveranstaltung in München die ausgezeichnete Arbeit der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei gelobt: „50 Jahre Spezialeinheiten bei der Bayerischen Polizei – das ist ein halbes Jahrhundert höchste Professionalität bei den gefährlichsten Einsätzen. Unsere Spezialeinheiten stehen rund um die Uhr und sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit ein!“

Seit dem vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt 580 Straftaten von Klimaaktivisten der Letzten Generation. Dazu gehören Straßenblockaden, Klebe- und Schmieraktionen an Gemälden und Institutionen, aber auch Sabotageversuche an Öl- und Gaspipelines. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Bislang sind 32 solcher Manipulationsversuche in verschiedenen Bundesländern bekannt geworden. Auch in Bayern gab es einen mutmaßlichen Sabotageversuch an einer

Die nordrhein-westfälische Polizei stellt ab 1. September 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ein – so viele wie noch nie. Damit erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen ihr selbst gestecktes Ziel der 3.000 Neueinstellungen. Innenminister Herbert Reul freut sich: „Das ist der größte Einstellungsjahrgang in der Geschichte der Polizei. Das sind nicht nur 3.000 Nachwuchspolizisten, sondern junge, talentierte Menschen,

Statement von Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Die vorgesehene Novellierung des Lobbyregistergesetzes würde zu einer substantiellen Verschärfung der Registerpflicht für Rechtsanwält:innen führen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Pläne, die im Widerspruch zum grundrechtlich geschützten Mandatsgeheimnis stehen. Auch die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer schließt sich den Bedenken an.

Hessen hat im Juli einen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Damit hat die hessische Landesregierung auf den stetigen Anstieg von Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) reagiert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 geht ein deutschlandweiter Anstieg der Straftaten im Themenfeld „sexuelle Orientierung“

Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (20/8094). Die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sei überwiegend bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht umzusetzen, heißt es darin. Die

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin vorgeschlagenen Neuregelungen sei es, schreibt sie, den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) weiter zu fördern. Um das Potential, das die heute verfügbare