Politik

„Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im August: +79.000 auf 2.696.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +148.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hintergrund ist laut Entwurf, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Den Verfahrensbeteiligten stehe damit derzeit keine objektive,

Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 15 000 Personen (0,0 %). Im Juni 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+1 000 Personen; 0,0 %). Nicht saisonbereinigt sank die Zahl der Erwerbstätigen

Das Volkswagen Bildungsinstitut in Sachsen hat am Mittwoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ begrüßt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Wolfram Günther und der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt, hat Frank-Walter Steinmeier einen umfassenden Einblick in die neuen Berufsbilder erhalten. Die klassische Automobilproduktion ist immer stärker von IT-Prozessen, Software,

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen, mit dem der Verfassungsschutz sich

Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem in der Anfangszeit der App, im Jahr 2020, seien rund 24,78 Millionen Downloads gezählt worden. Im Folgejahr riefen noch 14,78 Millionen User die CWA ab. Die Nutzung ging im Jahr

Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2–Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8076) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7923) zu „offenen Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ hervor. Auch zur Frage, wie viel geringer die Einsparungen durch

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die Behörden davon aus, dass generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Diese Vermutung kann im Asylverfahren von den Antragstellenden widerlegt werden. Asylanträge werden weiterhin individuell

Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Digital-Gesetze sind das Fundament digitaler Versorgung und Forschung

Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innenministerium hat im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe gemeinsam mit den Polizeibehörden und wissenschaftlicher Unterstützung die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist ein Grundsatzpapier („Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der

Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Danach sind Bestrebungen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das Demokratieprinzip, gerichtet. Wie die Bundesregierung weiter

Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Einer Mehrheit von 56 Prozent ist das dagegen unklar. Auch unter Eltern mit Kindern