Politik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Vorlage verweist die Bundesregierung auf die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder vom 10. Mai dieses Jahres, dass gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen, „die Abschiebungsmaßnahmen verhindern

Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch Nachbesserungsbedarf:„Die Einrichtung der Stelle des

In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8979) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli insgesamt 2.131 solcher Straftaten gemeldet, für August 1.772 und für September 1.210. Darunter

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8978) weiter ausführt, wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres insgesamt vier Personen bei

Rückblick auf die heutige Plenarsitzung

Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. 11 Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt.

Rund 60 Punkte auf der Agenda – Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig

Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen

Innenministerin Faeser: „Islamisten und Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“

Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind

Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf. Die wichtigsten Ergebnisse sind: • Für Ende 2023 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 44,5 Milliarden