Politik

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Artur Auernhammer hat davor gewarnt, die eigenständige Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aufzugeben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte der Parlamentarier, gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe „überdeutlich gezeigt“, wozu Abhängigkeit – in diesem Fall bei der Energieversorgung – führe. Auernhammer erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Bauernproteste:

Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Der

Ottmar von Holtz war bereits von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestages

Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut – 48 % nicht.

66 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen

„Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder passen.“

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen Wert wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen. Die AfD bleibt mit 22 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen würden die sonstigen Parteien (9%), wobei das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ weiterhin unter der 3-Prozent-Marke bleibt. FDP und Linke kämen auf jeweils 4 Prozent, die Freien Wähler halten sich bei 3 Prozent.

Eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.

Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Vor der historischen Kulisse der Glienicker Brücke, die Berlin und Brandenburg verbindet, überreichte Innensenatorin Iris Spranger den Staffelstab an Innenminister Michael Stübgen. Damit hat Brandenburg für das Jahr 2024 den IMK-Vorsitz von Berlin übernommen. Zu aktuellen politischen Themen im Zusammenhang mit dem IMK-Vorsitz informierten beide in Potsdam.

Zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine resümierte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack (61), das Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf 2024. „Das Schaffen der Grundlagen für die Modernisierung der Deutschen Marine war eine der wesentlichen Herausforderungen in 2023 und resultierte in unserem ‚Kurs Marine 2035+’“, so Admiral Kaack.