Politik

Aktuelle Zahlen des ntv-Trendbarometers

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Die Linke und Freien Wähler kommen laut der aktuellen Befragung auf 3, die sonstigen Parteien auf 9 Prozent.

RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten

Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Umstrukturierungsprozesses. Das neue HPE geht aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP) hervor und ist ab sofort die neue, zentrale Einsatzbehörde für sämtliche spezialisierte Polizeikräfte der

Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen

Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen

Extremisten können künftig schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer lobt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens als „überfälligen Meilenstein“. Allerdings, so Ganserer, gebe es noch einige Baustellen, zum Beispiel bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und deren Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder. 

Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen

Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) ab. Die Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist nun beschlossene Sache – endlich, meint der Deutsche Anwaltverein (DAV). Schon lange hatte man sich für eine moderne Dokumentation stark gemacht. „Heute

Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an – Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt