Politik

Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen bayern- und bundesweit zurollen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundes­gerichts­hof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundes­gerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antre­ten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungs­gerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befassen.

Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9512) der bisherigen Linksfraktion hervor. Bei 211 Straftaten konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. In dem betreffenden Monat wurden 37 Personen infolge

Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukraine

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Zudem wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.

Ostermann: „„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das aktuelle Hochwasser. „

Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9286) der bisherigen Linksfraktion hervorgeht. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie verweist die Bundesregierung in einigen Fällen auf die Antworten

Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung 2022 fast 740 Millionen DIN-A-4-Blätter sowie mehr als 13 Millionen DIN-A-3-Blätter verbraucht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht.

Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einer neuen EconPol-Studie. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Sie hatten aber gleichzeitig

In Frankreich lernen wieder mehr Schüler Deutsch. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Zahlen alle fünf Jahre, wie aus der Antwort (20/9827) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9451) der AfD-Fraktion hervorgeht. Demnach lernten 2020 in Frankreich rund 1,15 Millionen Schüler Deutsch. 2015 waren es knapp eine Million Schüler, 2010 und 2005 waren es

Die rechtlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Ausschlusses Russlands haben 2022 im Mittelpunkt der Arbeit des Europarats und seiner Organe gestanden. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (20/9747) vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarats ausführt, ist Russland im März 2022 „mit sofortiger Wirkung wegen gravierender Pflichtverletzung aus

Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eintragen lassen können. In Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg für die Führung des Gesellschaftsregisters zuständig. Die Beantragung der Eintragung in das neue Gesellschaftsregister (GsR) ist seit