Politik

Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So will die

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD.

Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag

12,41 Euro ab dem 01. Januar 2024

55 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine Regierung aus SPD und CDU/CSU besser für Deutschland wäre als die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In den letzten Wochen kommt es in Deutschland häufiger zu Demonstrationen, in denen zur Vernichtung Israels oder zu einer islamistischen Herrschaft aufgerufen wird. Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ist dafür, solche Demonstrationen zu verbieten. 29 Prozent sprechen sich gegen ein Verbot solcher Demonstrationen aus. 

Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8304). Danach kam es im ersten Halbjahr 2023 zu insgesamt 41.006 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei 29.000 und die der erfolgten

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur umstrittenen Chatkontrolle festgelegt. Scharf kritisierte Bestandteile des Gesetzentwurfs wie die anlasslose Massenüberwachung, die die verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt hätte, sind nun nicht mehr enthalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lobt die Entscheidung. „Der Kompromiss ist ein Sieg für die Bürgerrechte. Die Chatkontrolle in ihrer angedachten Form hätte die

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den Grünen, die ihre 14 Prozent aus den Vorwochen halten. Auch die Werte der anderen Parteien verändern sich nicht (FDP 5%, Linke 4%, AfD 21%, Freie Wähler 3%, Sonstige 9%). Die drei Ampel-Parteien kämen aktuell zusammen auf einen Wähleranteil von 33 Prozent.  

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, werden aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vorgelegt (20/9208). Danach soll der Entschädigungsanspruch weiter auf bis zu 200 Euro pro Tag erhöht werden. Wie in der Vorlage erläutert wird, gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung

Eine Auflistung der von 2020 bis 2023 gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und/oder dem Oberangriffsziel „Medien“ enthält die Antwort der Bundesregierung (20/9026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8306). Danach kam es mit Stand vom 12. September dieses Jahres in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 24. August