Politik

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, haben heute in Berlin die zweite Phase der Kampagne für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt mit dem Titel „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“vorgestellt. Zum Auftakt gibt es eine Aktionswoche vom 13. bis 18. November (9. Europäischer Tag gegen sexuelle Gewalt und sexuelle

Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen Arbeitsmarkt zu würdigen und gesetzliche Hemmnisse, die ihrer beruflichen Tätigkeit entgegenstehen, abzubauen“. Auch dringt sie in der Vorlage darauf, Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten, „soweit diese nicht wegen Dienstunfähigkeit, die nicht

Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik.  „Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bei dem Votum habe es einen Abstimmungsprozess zwischen  Auswärtigem Amt und Kanzleramt gegeben, dessen Ergebnis „aus heutiger Perspektive klar das falsche“ sei. Er hoffe, „dass Deutschland künftig bei solchen Resolutionen, die sich klar gegen Israel richten, dem Opfer des Hamas-Terrors, an dessen Seite steht“, betonte der Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das gehöre auch „zur Staatsraison“, fügte Faber mit Blick auf die Aussage hinzu, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsraison sei.

DAV begrüßt Korrektur der Strafrechtsverschärfung

Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz statt. Während dieser Konferenz wurden 38 rechtspolitische Themen mit bundespolitischer Bedeutung behandelt und 33 Initiativen beschlossen. Die Justizministerinnen und -minister haben sich insbesondere mit dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und der Welt beschäftigt. Der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, waren am Rande der Konferenz zu Gast. Die Justizministerinnen und -minister verurteilten einstimmig die Gewalttaten des antisemitischen Terrors der Hamas gegen Israel und machten deutlich, dass antisemitische Straftaten in Deutschland konsequent verfolgt…

Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Bundesjustizminister

Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich „Klima und Energie“ mit 20 Prozent.

Am 10. November 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, diskutieren die Justizministerinnen und Justizminister aktuelle Fragen und drängende rechtspolitische Themen, um wichtige Impulse für die Justizpolitik des Bundes und der Länder zu setzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an und geben die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor. Sie formulieren damit den Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und benennen umfassend die Grundlagen für eine leistungsfähige, kriegstüchtige Bundeswehr der

Wie schon der Krieg in der Ukraine spiegelt sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch dieser Konflikt verstärkt in den sozialen Medien wider und führt zu Debatten darüber, ob die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden. Über den gestiegenen Israel-Hass, Hetze, Antisemitismus und Desinformation und die Reaktionen der Plattformen darauf

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung vor sowie mehr Transparenz etwa bei Parteisponsoring und bei Parteispenden. Danach soll die absolute Obergrenze für