Politik

Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert – nicht zuletzt aufgrund ihres

Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner zuvor auf ein gemeinsames Bekenntnis zu einem „starken Bündnis gegen Sexismus“ geeinigt. Bundesfrauenministerin Paus gründete das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ im Februar 2023. Es umfasst bereits jetzt über 480 Mitglieder

Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre. Danach hat das Auswärtige Amt 98.770 Euro ausgegeben, das Bundeskanzleramt 23.013,12 Euro, das Bundesministerium für Familie,

Der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bleibt mit 63 Prozent auch in dieser Woche das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Als Reaktion auf diesen Angriff Anfang Oktober geht Israel nun im Gaza-Streifen  auch mit Bodentruppen gegen die Hamas vor. Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent hat laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für dieses Vorgehen Israels

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig ein­facher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor, den das Bundesminis­terium der Justiz (BMJ) heute veröffentlicht hat. Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeu­gung erneuerbarer Energien errichten wollen, benötigen für

„Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse“-Software, kurz VeRA!“, erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. „Dass der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ein klares Bekenntnis zu dieser verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform enthält, ist

Als Unterrichtung (20/9045) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Der Gesetzentwurf (20/8627) sieht neben Maßnahmen der Eigensicherung auch Änderungen bei den Übermittlungsvorschriften vor. In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. September 2022 (1 BvR 2354/13) die

Am Mittwoch, 8. November 2023, wird auf dem Berliner Friedhof Pankow III ein neuer Gedenkort für Hans Litten eingeweiht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Verlegung und Neugestaltung seiner Ruhestätte als Ort des Gedenkens eingesetzt. Der Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer starb 1938 im KZ Dachau. Einige Erinnerungstafeln für Hans Litten sind in Berlin bereits

„Sowohl die gemeldeten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber bewegten sich auf Vorjahresniveau. Die Passungsprobleme sind jedoch nicht kleiner geworden, sondern größer. Es wird zunehmend herausfordernder, Ausbildungsuchende und Betriebe zusammenzubringen. Um hier voranzukommen, braucht es (noch) mehr Kompromissbereitschaft von beiden Seiten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles,

„Seit gut einem Jahr tritt die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger auf der Stelle. Nach so langer Zeit bleibt das nicht ohne sichtbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Angesichts der Wirtschaftsdaten behauptet er sich aber vergleichsweise gut“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im

Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung ausgeht. Hinzu kommt eine wachsende