Politik

„Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus.“

Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren von forsa durchgeführten Institutionen-Vertrauensranking noch nie so niedrig wie Ende dieses Jahres.

Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. Lediglich 28 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58%) – äußern dafür Verständnis.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die Werte der Vorwoche. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und landet bei 3 Prozent.

Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren

Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763.

Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 000 Personen. Darunter waren etwa 40 000 Personen aus der Ukraine.

Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den Bundeshaushalt 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die

In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an

Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ – Festnahmen von 340 Schleusern

Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken – insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes

Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Die Bearbeitung der Asylverfahren lässt sich dadurch beschleunigen.