Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit der HAMAS habe ich heute vollständig die

Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 1 000 Personen (0,0 %). Im August 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 10 000 Personen gesunken, nach geringen Anstiegen im Juni und Juli um 10 000 beziehungsweise 1 000 Personen. Insgesamt hat sich somit in saisonbereinigter Rechnung das Niveau der Erwerbstätigkeit in den vergangenen Monaten kaum verändert.

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen. Gleichzeitig setze ich mich für

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zurAnpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen. Dieser hat einen verbesserten Datenaustausch über das Ausländerzentralregister (AZR) zum Ziel. Im AZR sollen künftig Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz) erhalten, welche Behörde

Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26%) glaubt, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird. Die große Mehrheit (70%) glaubt hingegen nicht an eine Einigung von Regierung, Union und

Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abstufen. Den ersten Platz im aktuellen Politiker-Ranking behauptet mit deutlichem Abstand und einem unveränderten Vertrauenswert

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder – wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern – unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP muss mit schwachen 5 Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15%) und AfD (22%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen kommen unverändert auf 14, die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die Linke verliert nach der Schwächung durch das Wagenknecht-Lager weitere Anhänger und kommt ebenfalls nur noch auf 3 Prozent. 9 Prozent würden derzeit ihre Stimme einer der anderen Splitterparteien…

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Personen wiederaufzunehmen, und stand damit im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits in der Vergangenheit auf die Mängel des Gesetzes hingewiesen. „Das Gesetz hat

Der Bundesrat hat am 20. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ (20/8629) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/9005) hervor. Der Gesetzentwurf, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht vor, die Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten um Georgien und

Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich erzielt wird und somit eine

Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verworfen. Stattdessen sollen verdachtsbezogene Maßnahmen geschaffen und die Sicherheit bei den Netzanbietern verbessert werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das. „Was wir und Dutzende anderer Experten und Verbände schon seit Langem wiederholen, hat nun

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Wir