Politik

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 14 Prozent (minus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (alle unverändert) und die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und…

Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.

Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems ARROW und weiterer PUMA-Schützenpanzer auf den Weg gebracht

Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) ging es am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten – und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit vorsehen, wurden von den neun eingeladenen Sachverständigen grundsätzlich

Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten wird. Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Aufgabenstellung des Präsidiums die Regelungen im Paragrafen 2 seiner Geschäftsordnung sowie seines Beschlusses

Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte.

Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt worden. Dabei wurden in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen geführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9588) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion

Konkreter Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver machen

Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), Volker Wissing (FDP), Klara Geywitz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) auf. An letzter Stelle liegt allerdings der (in diesem Jahr erstmals im Rahmen des Kabinettsrankings mit abgefragte) Bundeskanzler, den nach zwei Jahren Regierung nur 19 Prozent für sein Amt geeignet, 73 Prozent dagegen für nicht geeignet halten (ein negativer Saldo von minus 54 Prozentpunkten).

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten