Politik

Ab dem 1. Dezember 2023 schreiben die Referendarinnen und Referendare des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erstmals die Klausuren des Zweiten juristischen Staatsexamen in den Räumen des Centers für Digitale Systeme der Freien Universität Berlin und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am Computer. Berlin und Brandenburg stellen damit für diese herausfordernde Prüfung zum Abschluss der

Aspekte des nachhaltigen Handelns in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften im Fokus

„Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als Anhänger der Hamas in Deutschland

Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023

Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021

In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, aus der Zeit gefallene Regelungen zu streichen oder zu entkriminalisieren.  „Das Strafrecht ist das schärfste Schwert der Justiz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 4 Prozent. Die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke, wodurch der Wert der sonstigen Parteien auf 11 Prozent (9% in der Vorwoche) steigt.

Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Treffens diskutierten die Teilnehmenden über gemeinsame Themen und Herausforderungen bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Der Nationale Normenkontrollrat lud die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie die Clearingstellen aus Niedersachsen und

Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

Verzögerung bis Ende Februar 2024

Familienanwälte tagten in Fulda