Politik

„Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der Staatsregierung erlassene ‚Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern‘ verpflichtend vor.“

»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist.“

Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9646) vorgelegt.  Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang in einer Weise, die geeignet

Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort wieder für Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen möglich.

Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst – und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet.

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit 868 Fällen am meisten betroffen

Zwei iranische Diplomaten und Botschafterin der Republik Tschad

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen Parteien (11%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Über 120 Staaten haben sich bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz (COP) in Dubai in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienzverbesserungsrate zu verdoppeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dieses Ziel zusammen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien auch in der Abschlusserklärung der Konferenz zu verankern. Neben der Aufgabe, die Energiewende im eigenen Land voranzutreiben, enthält die Erklärung auch die Absicht zur weltweiten Zusammenarbeit.

Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9108). Danach wurden mit Stand vom 20. November 2023 im genannten Zeitraum 75 Fälle aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst, in denen sich

Erneuerbare Energien und der effiziente Umgang mit Energie sind die Grundpfeiler der Energiesysteme von morgen. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai haben sich heute erstmals fast 120 Staaten, darunter auch Deutschland, in einer Zusicherung dazu bekannt, kollektiv bis zum Jahr 2030 die weltweit installierte Kapazität erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für Energieeffizienz zu verdoppeln.

„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“