Politik

Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems ARROW und weiterer PUMA-Schützenpanzer auf den Weg gebracht

Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) ging es am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten – und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit vorsehen, wurden von den neun eingeladenen Sachverständigen grundsätzlich

Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten wird. Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Aufgabenstellung des Präsidiums die Regelungen im Paragrafen 2 seiner Geschäftsordnung sowie seines Beschlusses

Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte.

Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt worden. Dabei wurden in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen geführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9588) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion

Konkreter Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver machen

Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), Volker Wissing (FDP), Klara Geywitz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) auf. An letzter Stelle liegt allerdings der (in diesem Jahr erstmals im Rahmen des Kabinettsrankings mit abgefragte) Bundeskanzler, den nach zwei Jahren Regierung nur 19 Prozent für sein Amt geeignet, 73 Prozent dagegen für nicht geeignet halten (ein negativer Saldo von minus 54 Prozentpunkten).

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten

Der am 11. Dezember vorgestellte Jahresbericht 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zeigt, dass sich einige seit Jahren erkennbare Entwicklungen fortsetzen: Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Das führt zu steigenden Gesundheitsgefahren. Etwa 40 Prozent der ambulanten und etwa 30 Prozent der stationären Behandlungen gehen auf den Konsum von Cannabis und Cannabinoiden zurück. Nach der Coronapandemie nehmen nun auch die Präventionsangebote bundesweit wieder zu.

Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Vorhaben auf den letzten Metern scheitert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies scharf. Übersehen werde, dass eine objektive Dokumentation auch im Interesse von Zeugen und der sozialen Gleichheit vor dem Gesetz wäre.