Politik

Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. Lediglich 28 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58%) – äußern dafür Verständnis.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die Werte der Vorwoche. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und landet bei 3 Prozent.

Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren

Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763.

Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 000 Personen. Darunter waren etwa 40 000 Personen aus der Ukraine.

Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den Bundeshaushalt 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die

In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an

Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ – Festnahmen von 340 Schleusern

Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken – insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes

Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Die Bearbeitung der Asylverfahren lässt sich dadurch beschleunigen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 14 Prozent (minus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (alle unverändert) und die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und…

Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.