Politik

Innenminister Thomas Strobl: „Hochqualifizierte Spürnasen unterstützen unsere Polizei von nun an tatkräftig“

Im Jahresdurchschnitt 2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333 000 Personen (+0,7 %). Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte

Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick. Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder Energiesektor: Zum Jahresbeginn treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies genau sind, erfahren Sie hier:  Arbeit Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten. Ab Januar 2024 liegt die unterste

Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerin­nen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren.

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.

Innenminister Thomas Strobl: „Wir stärken die Polizei Baden-Württemberg mit mehr Polizistinnen und Polizisten“

Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende Politiker-Karriere zu Ende. Er war Bundestagspräsident, Minister und mehr als 50 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag – so lange wie kein anderer. In all dieser Zeit habe er nie aus den Augen verloren, um was es in der Politik gehe: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen,“ würdigte Bundeskanzler Scholz.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung ist ein

Im laufenden Jahr sind bis zum 31. Oktober 13.512 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort (20/9796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9541) der bisherigen Linksfraktion hervor. Die im Zielländervergleich meisten Personen wurden nach Österreich (1.156), Georgien (1.137) und Nordmazedonien (1.009) abgeschoben. Unter den abgeschobenen Personen hatten den Angaben zufolge 1.179

„Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus.“

Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren von forsa durchgeführten Institutionen-Vertrauensranking noch nie so niedrig wie Ende dieses Jahres.