Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur politischen Einigung zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem:

„Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung. Wir handeln in gemeinsamer Verantwortung für eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Und wir handeln in der humanitären Verantwortung für Menschen, die wir vor Folter, Krieg und Terror schützen müssen. Diese Verantwortung wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Ich habe die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt. Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus. Darüber freue ich mich sehr. Dabei war immer klar, was auf dem Spiel steht: Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen. Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.

Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen.“

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