Politik

Zunahme von Unterwanderungsversuchen – Extremisten im Antisemitismus vereint

Bildungserfolg hängt in Deutschland zu stark von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern ab, sagte Bildungspolitikerin Laura Kraft von Bündnis 90/Die Grünen im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Damit sich das ändert, hat die Regierung das Startchancenprogramm auf den Weg gebracht. Für die Abgeordnete kann das Programm „ein riesengroßer Aufbruch“ sein und soll erreichen,

Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten

Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im letzten Politbarometer auf 16 Prozent und die CDU/CSU weiterhin auf 31 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich erneut und könnten nur noch mit 12 Prozent (minus 1) rechnen. Die FDP erreichte 4 Prozent, die AfD 18 Prozent, die Linke 3 Prozent und das BSW 6 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 10 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (20/10931) auf eine Kleine Anfrage (20/10787) der CDU/CSU-Fraktion und erklärt

Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“

Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ausdrückte, „übers Ziel hinausgeschossen“

Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.

Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum – zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Auch traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens sollen getragen werden können. In Scheidungsfamilien soll auch das Kind leichter seinen

Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert.

Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31%) bzw. den Ausgaben für Klimaschutz (29%) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22%).