Politik

Offener Brief an Hamburgs Justizsenatorin Gallina

Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (14%) und die sonstigen Parteien (zusammen 8%) jeweils einen Punkt abgeben. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17%, FDP 5%, BSW 4%, Freie Wähler 3%, Linke 3%).

Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis. Mit

Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Anmeldungen aus dem Ausland betrug 20.187 und lag damit knapp über dem Vorjahr. Insgesamt meldeten Unternehmen, Forschungseinrichtungen

Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) nahm Deutschland damit Platz 47 von 184 ein. Spitzenreiter war der ostafrikanische Staat Ruanda mit einem Frauenanteil von 61,3 % im Parlament.

Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln falsches Bild

Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus

Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Drehtüreffekt“). Außerdem sind nun detaillierte Informationen zur Finanzierung der Interessenvertreter/-innen und zu eventuell betriebener Interessenvertretung im Auftrag Dritter bereitzustellen. 

Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Dazu Justizminister Christian Heinz: „Der Gesetzentwurf begegnet nach wie vor erheblichen und grundlegenden fachlichen Bedenken, die korrigiert werden müssen. Die Bundesregierung hat die Bedenken der Länder im bisherigen

Roman Poseck: „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen eine friedliche und sichere Fußballeuropameisterschaft feiern können.“

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2024 um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen.

Im Januar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig