Politik

Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ausgesprochen.

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.

„Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie an die Lebensrealität und Wünsche der Menschen ist längst überfällig.“

Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 15. April dieses Jahres Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben.

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.

„Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen.“

Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen

Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme Kinder, Mieter noch eine zukunftsfähige

Die Luftverteidigungsfregatte HESSEN hat mit Verlassen des Einsatzgebiets ihre Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES beendet.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2024

Ministerpräsident Boris Rhein: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Von der Weltbank-Frühjahrstagung geht ein starkes Zeichen der Solidarität aus.“