Politik

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso wie die FDP 5 Prozent. Linke und Freie Wähler kommen jeweils auf 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 8 Prozent.

Jahresbericht der Wehrbeauftragten vorgelegt

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/10520) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10120) weiter hervorgeht. Danach konnten 31.330 Abschiebungen im Jahr 2023 nicht vollzogen

Die polizeilich registrierten Straftaten nehmen nach einem historischen Tiefstand im Jahr 2021 und einem starken Anstieg im Jahr 2022 um 5,6 Prozent zu

Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB.

Nordrhein-Westfalen ist immer wieder Tatort von Geldautomatensprengungen. Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium daher eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung und Ermittlung von Sprengungen befasst. Am Freitag, den 8. März 2024, bilanzierte Innenminister Herbert Reul die Arbeit der Kommission und stellte erfolgreiche Maßnahmen vor. Innenminister Herbert Reul: „Auch wenn

Innenminister Roman Poseck: „Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Auf die Entwicklung des vergangenen Jahres reagieren wir mit konkreten und zielorientierten politischen Maßnahmen.“

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern auf jetzt 15 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die AfD müsste einen Punkt abgeben und erreichte 18 Prozent, und die Linke käme nur noch auf 3 Prozent (minus 1). Die Freien Wähler lägen ebenfalls bei 3 Prozent. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ könnte unverändert mit 5 Prozent rechnen und die anderen Parteien zusammen mit 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen eingeladen, um den Kampf gegen Geldautomatensprengungen weiter zu verstärken.

Weitere Digitalisierung der Justiz beschlossen

Bundeskabinett beschließt Änderung der Geschäftsordnung – Auch die „Synopsenpflicht“ wird eingeführt

Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro