Politik

Auch Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erreicht Höchststände

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz Norbert Radmacher als neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) und Markus Trebes als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in ihre Ämter eingeführt.

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage (20/10855) der Gruppe Die Linke zu Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022 geantwortet. Allerdings stuft sie einen Großteil der Antworten als vertraulich ein. Zu anderen Fragen liegen keine Daten vor. So verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder, wenn es um beschlagnahmte oder eingezogene Vermögen

„Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss.“

In der ARD-Dokumentation „Die Merz-Strategie – Wohin steuert die CDU?“ (29. April, 20.15 Uhr, Das Erste) sagt Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei.

Der Bundestag hat die Sitzungswoche mit Debatten und weitreichenden Beschlüssen in der Klima- und Energiepolitik beendet. In den Tagen zuvor ging es im Parlament unter andrem um den außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran und die Nähe der AfD zu Russland und China.

Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gesetz entkernt, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Es werde an entscheidender Stelle aufgeweicht. Bisher habe gegolten: Wird das Jahresziel gerissen, greift die Pflicht zur Nachsteuerung, damit die Lücke geschlossen statt

Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen – von Mutterschutz bis Bürokratieabbau – und nahmen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe.

In dem Gesetzentwurf sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden.

Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben