Politik

Die Neuzuteilung der Wahllokale hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Dies ergab eine neue Analyse des ifo Instituts bei Wahlen in München. „München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen – etwa durch die Bereitstellung barrierefreier Wahllokale oder die Anpassung von Stimmbezirken. Dies führte in den betroffenen Bezirken jedoch zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung und einer Verschiebung von der Urnen- zur Briefwahl“, sagt ifo-Forscher Jean-Victor Alipour.

Frauen in der Hauptstadt, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen künftig flächendeckend Zugang zur geschützten App des Trägers „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ erhalten. Der Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe, und die Projektinitiatorin sowie Leiterin des Trägervereins, Stefanie Knaab, haben dafür die Weichen gestellt

Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.

Ziel ist, dass Patientinnen und Patienten leichter Zugang zur Behandlung bekommen. Durch den Wegfall der Budgets wird es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten anzunehmen. Unnötige Quartalsuntersuchungen entfallen, überfüllte Wartezimmer werden vermieden.

Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden.

Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet.

Bundesregierung beantwortet Kleine Anfragen der Gruppe Die Linke.

Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuell wieder ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition trägt, nennen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer 36 Prozent der Bundesbürger die FDP, 30 Prozent die Grünen und 11 Prozent die SPD.

Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die SPD (16%), die FDP (5%), die AfD (15%) und das BSW (5%) ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken ausführt, unterhält die IBD mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie werde von Vertretern der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) „als sogenanntes ,Vorfeld‘ bezeichnet.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001.