Politik

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 290 Angriffe gegen Medien beziehungsweise Journalisten registriert. Das geht aus der Antwort (20/11127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10936) der Gruppe Die Linke hervor. In 22 Fällen ging es um Körperverletzung, insgesamt wurden 25 Gewaltdelikte erfasst. Hinzu kamen unter anderem 30 Fälle von Nötigung und Bedrohung sowie 19

„Die Unternehmen müssen Verantwortung zeigen! Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort und seine Beschäftigten sind feige. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten und die Wirtschaft, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich ein fatales Signal”, sagt die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner.

Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenz-überschreitend zu vollstrecken.

Mit den Anfang April beschlossenen Strukturänderungen fokussiert sich der Geschäftsbereich des BMVg wieder auf eine zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Dies stellt eine Abkehr vom Kontingentdenken der letzten Jahre dar, das den seit März 2012 geltenden Dresdner Erlass prägte.

Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat umgesetzt.

Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg.

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU (30%) und BSW (4%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Grünen (12%) und die FDP (5%) verändern sich nicht. Die Sonstigen kämen aktuell auf 13 Prozent.

Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind weiterhin nur die Anhänger der Grünen mit 63 %.

„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach.“

Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %).