Politik

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.

Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur vorigen Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekord-Ergebnis erzielt hatten. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien: Die Union käme auf 30 Prozent (minus 1 gegenüber der Umfrage vor zwei Wochen), die Grünen auf 15 Prozent, die SPD auf 14 Prozent (beide unverändert), die AfD auf 14 Prozent (minus 1), die Linke auf 4 Prozent (plus 1), die FDP auf 4 Prozent (unverändert) und das BSW auf 6 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen weiterhin bei 13 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

„Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen.“

In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer Demonstration ihrer Fähigkeiten zum Abschluss der 5-monatigen Übungsserie unterstreicht die Bundeswehr ihre Bereitschaft, zusammen mit den Verbündeten jeden Quadratzentimeter des NATO Territoriums zu verteidigen.

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.479 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Die von CDU und CSU geführten Justizressorts mahnen angesichts von Freisprüchen und Haftfortdauer-Entscheidungen in Verfahren wegen der illegalen Einfuhr großer Mengen Drogen beim Bundesjustizminister dringend eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes an.

Bundesdrogenbeauftragter: „Stehen vor ernsten Herausforderungen durch immer neue, potentere Drogen und Mischkonsum, hier ist gemeinsame Kraft von Bund, Ländern bis zu den Kommunen gefordert!“

Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%) und die AfD (15%) verändern sich nicht.

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat heute mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleichermaßen. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trägt dabei zum Bürokratieabbau bei.