Politik

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern sich nicht.

„Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: „Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen.“

Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25 000 Personen (+0,1 %).

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden.

Wahlmann: „: „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen wir aktuell, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss.“

Nur wenige Monate nach dem Baubeginn des größten Schiffbauprojektes in der Geschichte der Deutschen Marine fand heute die feierliche Kiellegung der ersten von vier beauftragten Fregatten der Klasse 126 (F126) statt.

Nach einem deutlichen Zuwachs im Jahr 2022 blieb die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften sowie Bildungsmigrantinnen und -migranten aus sogenannten Drittstaaten im vergangenen Jahr weitestgehend konstant. Im Jahr 2023 sind laut Ausländerzentralregister rund 131.200 Drittstaatsangehörige nach Deutschland eingereist, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine Bildungsmaßnahme zu absolvieren. Die Zahlen liegen damit auch weiterhin über

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“

Eisenreich: „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrechtlich zu ahnden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe.“

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.