Politik

Die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar, weil Haft- bzw. Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führten, die sich bis heute auswirken.

In Deutschland wird erstmals der Bundestag gewählt. Die Wahl ist – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Paus: „Starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland“

Für das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten gebeten anzugeben, warum es ihrer Meinung nach eine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gibt. Dabei wurden den Befragten keine Vorgaben gemacht; sie konnten spontan die für sie wichtigsten Gründe nennen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien Wähler 12 Prozent.

Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten waren dabei im ersten Halbjahr 2024 afghanisch mit 1.140 Fällen vor syrisch mit 725 Fällen und somalisch mit 243 Fällen.

Die Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszone wählen Bonn zum Sitz des Parlamentarischen Rates, der unter anderem das Grundgesetz ausarbeiten soll. Er tritt erstmalig am 1. September zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen.“ So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.

Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Positionen, für die beide Parteien stehen, und untersucht, inwieweit sich diese voneinander unterscheiden. Die Analyse zeigt: Die Positionen von AfD und BSW überschneiden sich sehr stark in der Klima- und der Innenpolitik sowie in manchen Bereichen der Gesellschaftspolitik. Ihre Positionen sind nicht nur radikal, sondern teils auch widersprüchlich. Auch deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung ein gefährliches Experiment.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.

Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet die neue Verfassung des Deutschen Reiches, die sogenannte Weimarer Verfassung. Sie tritt am 14. August in Kraft und stellt die erste zur Anwendung gelangte demokratische Verfassung in Deutschland dar. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder erarbeitet ein Ausschuss von rund 30 Experten aus Rechtswissenschaft und Politik einen Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Grundgesetz dient. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21