Politik

Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 in Chemnitz mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft „BGH“ stark zu machen

Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit regelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen von Herzen zum 70. Weltkindertag! Die Interessen unserer Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wann immer es um Kinder geht, muss ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Das war nicht immer der Fall. Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste Generation. Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden. Wir sind als Gesellschaft und als Bundesregierung verpflichtet, alles zu tun, was ein gutes und sicheres Aufwachsen für Kinder und Jugendliche ermöglicht. Deswegen setze ich mich weiter dafür ein, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen!“

Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in Berlin gefeiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus.

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat („Notparlament“), den die Bundesregierung über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten hat, tritt erstmals zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden.

Volkswirte in Deutschland erwarten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung durch den Erfolg der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen. Das geht aus dem ifo-Ökonomenpanel hervor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten.“

Mit einer Stimme Mehrheit wird Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21