Politik

Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Schleusungskriminalität des BKA hervor.

Friedrich Ebert wird vor der Weimarer Nationalversammlung auf die neue deutsche Reichsverfassung vereidigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch am 19. August 2024 in einem Supermarkt in München, erneuert die DPolG Bayern ihre Forderung nach einem Distanz-Elektro-Impuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, für jede Streifenwagenbesatzung. Auch ein Sonderlagebild Messerangriffe soll helfen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) ausgegangen, glaubt nun kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten eine große Mehrheit von 64 Prozent (+ 21 Prozentpunkte) der Befragten, dass Kamala Harris die Wahl im November gewinnen wird. Lediglich 32 Prozent erwarten noch einen Wahlsieg Donald Trumps (- 16 Prozentpunkte).

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie für Olaf Scholz (- 1 Prozentpunkt) entscheiden. 48 Prozent (+ 2 Prozentpunkte) aller Wahlberechtigten (in Ostdeutschland sogar 57%) wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.

Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. 

Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden unter anderem die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert.

Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet; im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Damit ist im Jahr 2023 erstmals ein Rückgang von 9,43 % (-376 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren.

In einer emotionalen Debatte, zu deren Beginn Bundeskanzler Konrad Adenauer ans Rednerpult tritt, um eine Regierungserklärung abzugeben, verurteilen die Redner in Bonn mit scharfen Worten die auf Befehl von SED-Chef Walter Ulbricht erfolgte Abriegelung Ost-Berlins. Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt spricht davon, dass weiter auseinandergerissen werde, was zusammengehöre. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD

Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.

Die westdeutschen Landtage beginnen mit der Wahl der 65 Delegierten für den Parlamentarischen Rat in Bonn, der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes betraut wird. Hinzu kommen fünf nicht stimmberechtigte Delegierte aus West-Berlin. Die Wahlvorgänge dauern bis zum 31. August. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Erneut zeigt sich die Politbarometer-Projektion recht stabil: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, die CDU/CSU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent, alle unverändert. Die AfD könnte mit 16 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke mit 3 Prozent (unverändert) und das BSW mit 8 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen reichen.