Politik

Reichstagspräsident Johannes Kaempf gibt am Ende der Plenarsitzung bekannt, dass die Ausschmückungskommission des Reichstages den lange umstrittenen Text beschlossen habe. Das Protokoll vermerkt „lebhaften Beifall“. Im Dezember 1916 werden die von Peter Behrens entworfenen und in der Gießerei Loevy gegossenen Bronzebuchstaben am Westportal des Reichstagsgebäudes an-gebracht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –

Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt.

Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet. Ziel ist die Sicherung von Beweisen für die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,04 Milliarden Euro geplant. Das sind 13,5 Millionen Euro oder 1,3 Prozent mehr als das Jahressoll für 2024. Erheblich höhere Ausgaben sind für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgesehen. Der Ausgabeansatz für 2025 wird mit 77,1 Millionen Euro taxiert (2024: 59,4 Millionen Euro).

Mit dem „Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl“ bestätigt der Bundestag den am 3. August geschlossenen Wahlvertrag. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen.

Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste Partei, und es bleibt offen, welche der

Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber nicht auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Hierauf deuten Auswertungen der Europawahl-Ergebnisse 2024 hin, die die ifo Niederlassung Dresden vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgenommen hat.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linke liegt zurzeit bei 4 Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag bangen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent. Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft.

Die DDR-Volkskammer spricht sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Wahlvertrag und damit für eine gesamtdeutsche Parlamentswahl aus. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21