Politik

Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Die NRV und deren Fachgruppe Strafrecht fordert dies seit Langem und unterstützt deshalb diese Forderung!

Außergewöhnlich viel Regen hat in Deutschland die Grundwasserspeicher weitgehend wieder gefüllt, trotzdem mahnt die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann zu mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung von Grundwasser. So brauche es gerade in Städten mit vielen zugebauten und asphaltierten Flächen mehr Entsiegelung von Böden, sagte die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 10. August 2024). 

Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen ab.

„Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken“, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Justizminister Georg Eisenreich und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle an.

Behrens: „Die Zahl der Angriffe auf diejenigen, die sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit einsetzen, ist nach wie vor inakzeptabel hoch!“

In Berlin nimmt die „Kanzler-U-Bahn“ den Betrieb auf. Die 1,8 km lange Linie U 55 verkehrt zwischen den drei Stationen Hauptbahnhof, Bundestag und Brandenburger Tor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Union  bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien Wähler kommen ebenso wie die Linken aktuell wieder auf 3 Prozent. Das BSW erhält 7 Prozent und die FDP berappelt sich auf 5 Prozent.

Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver und Pistolen eingezogen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Parlament ein Ermächtigungsgesetz, durch welches es seine Gesetzgebungskompetenz auf den Bundesrat überträgt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Abgeordneten von 518 auf 656 erhöht wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Durch das neu geschaffene Rechtsinstrument soll insbesondere die Anmeldung neuer geografischer Angaben erleichtert werden.