Politik

Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Die Steuerzahler sparen dadurch jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme.

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.

Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt.

Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2024 um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen. Dabei fiel der Anstieg deutlich stärker aus als üblicherweise im Juli.

Mit großer Mehrheit wird die Weimarer Verfassung von der Nationalversammlung verabschiedet. Es ist die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Reich wird zur parlamentarischen Republik. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Juni 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %). Im Mai 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 21 000 Personen und damit etwas stärker angestiegen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen (11%), der AfD (17%) und des BSW (7%) bleiben unverändert. Die Linke fällt auf 3 Prozent, auf die sonstigen Parteien entfallen 13 Prozent.

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) glaubt an einen Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November. Dass seine „neue“ Kontrahentin Kamala Harris die Wahl für sich entscheidet, glauben 43 Prozent.  

Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“

Zur letzten Sitzung der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln zusammen, da der Plenarsaal im Bundeshaus in Bonn umgebaut wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Entsprechende Bauprojekte werden schon heute mit dem Schlagwort „Gebäudetyp E“ bezeichnet.

Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ des Bundestages und der Volkskammer der DDR einigen sich auf den 2. Dezember 1990 als Termin für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl und auf ein einheitliches Wahlrecht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21