Politik

In der Nacht zum 25. Juli wird aus dem Schrank des Bibliothekslesesaals im Reichstagsgebäude das Originalexemplar der Deutschen Reichsverfassung von 1848 (Paulskirchenverfassung) entwendet. Das kostbare Unikat aus Pergament mit den Unterschriften von 405 Abgeordneten taucht noch vor Jahresende 1930 unter ungeklärten Umständen wieder auf. Heute wird es im Deutschen Historischen Museum in Berlin verwahrt. Quelle:

Der Entwurf verfolgt insbesondere das Ziel, durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder zu verbessern. Des Weiteren soll die Vergütung für Verfahrensbeistände angepasst und ihre Stellung im Verfahren gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen, die einen Nachhaltigkeitsbericht im Sinne der CSR-Richtlinie erstatten, damit zugleich auch ihre Berichterstattungspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfüllen.

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.

Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung: DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto -Digitale Anträge ersetzen Papierform – Vollständig digitale Verfahren für Unternehmen

Erstmals seit 1953 müssen die Abgeordneten wegen der Renovierung des Plenarsaals in einem Ausweichquartier tagen: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen sie zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) im Paul-Löbe Haus zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. 

Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für   Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.

Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Bau tagen unter anderem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt laut Innenministerium gegen die Verfassung.

Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig oder als Sachverständige öffentlich bestellt sind.