Politik

Aufgrund des Abrisses des vormaligen Bundestagsgebäudes zur Errichtung eines Neubaus tagt der Bundestag ersatzweise im zum Plenarsaal umgebauten Alten Wasserwerk. Hier werden in den folgenden Jahren die historischen Beschlüsse des Parlaments zur Wiedervereinigung und zum Hauptstadtumzug gefasst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschließt der Bundestag einstimmig die Aufhebung aller Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“. Dieser Tatbestand war von den Nationalsozialisten zu einem willkürlichen Instrument der Verfolgung politisch missliebiger Handlungen genutzt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter erneut Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor. Mitarbeiter der Nationalen Stelle seien danach bei ihren Besuchen etwa in forensischen Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten, Altenheimen und Polizeidienststellen sowie bei der Begleitung von Abschiebungen immer wieder auf „gravierende Situationen“ und eine „große Anzahl problematischer Inhalte“ gestoßen.

Der Deutsche Bundestag tritt in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hierzu wurde angrenzend an die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Akademie eigens ein Plenarsaal errichtet. Alterspräsident Paul Löbe (SPD) eröffnet die Sitzung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ Auch bei den Verurteilungen wegen Delikten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität und bei der Anzahl der verurteilten Nichtdeutschen sind Zunahmen zu verzeichnen.

Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen – Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in der zerstrittenen Ampel-Koalition verteidigt. „Ein Kanzler hat es in einer solchen Dreierkoalition wirklich schwer“, sagte Weil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière stellt den Einigungsvertrag in der frei gewählten Volkskammer vor. Zu einem Beschluss kommt es an diesem Tage jedoch nicht mehr – der Vertrag war den Fraktionen zu spät zugestellt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wie meist nach Landtagswahlen zeigen sich unmittelbar danach auch stärkere Veränderungen bei der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen nur noch auf 11 Prozent (minus 2). Die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 4 Prozent (plus 1), das BSW 7 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen 9 Prozent (minus 1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU‑Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem.“

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, der heute dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.

Nach intensiven vier-monatigen Vorbereitungen in parallel tagenden Ausschüssen in der frei gewählten Volkskammer der DDR und im Deutschen Bundestag wird der Einigungsvertrag zur Einheit Deutschlands in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Vertrag muss von beiden deutschen Parlamenten ratifiziert werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21